Zwischen Allmacht, Ohnmacht und macht nix

Erwin Ringel, ein Analytiker der österreichischen Seele, hat Österreich als ein „Land der Neurotiker“ beschrieben. Seine Diagnosen waren unbequem, direkt und für manche verstörend. Die österreichische Seele sei geprägt von Verdrängung und menschlicher Fehlentwicklung.

Nach mehr als 30 Jahren kann es angesagt sein, den Zustand der österreichischen Seele einer Neubewertung zu unterziehen. Vielleicht ließe sich das gewagte Experiment in einem ersten Schritt anhand aktueller innenpolitischer Machenschaften durchführen. Die Zeiten sind ja härter geworden: Die Politik ist in Schwierigkeiten, weil plötzlich die Voraussetzungen in der Gesellschaft nicht mehr vorhanden sind, die bis dahin selbstverständlich waren: ein sicheres und konstantes Umfeld, klare und nachvollziehbare gesellschaftliche Ordnungen.

Der gesamte Artikel in der Wiener Zeitung https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2153873-Zwischen-Allmacht-Ohnmacht-und-macht-nix.html

Die vergessene Pädagogische Hochschule

Seit 2007 entwickelt sich in der tertiären Bildungslandschaft in Österreich ein selbstbewusster neuer Player.

Es sei eine „Liebe auf den zweiten Blick“ gewesen, so fasste die ehemalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschulen bei einer Festveranstaltung im Jahr 2017 zusammen. Die Pädagogischen Hochschulen hatten zu diesem Zeitpunkt eine zehn Jahre zuvor begonnene Transformation von Pädagogischen Akademien und Instituten in Hochschulen hinter sich gebracht. Aus den insgesamt 54 Einrichtungen resultierten schließlich 14 Pädagogische Hochschulen in Österreich. Seit 2007 entwickelt sich also in der tertiären Bildungslandschaft in Österreich ein selbstbewusster neuer Player. Im Jahr 2012 führte man dann ein neues Dienstrecht für die Lehrenden ein, stärkte die Forschung und professionalisierte die Angebote im Bereich der Fortbildung und der Schulentwicklung. Die Lehrerausbildung wurde überarbeitet und mit zehn Semestern Mindestdauer bis zum Masterabschluss den europäischen Richtlinien angepasst, ja in verschiedenen Bereichen sogar erweitert.

Hier mein Kommentar in der Wiener Zeitung vom 7.6.2022 verlinkt auf researchgate.

https://www.researchgate.net/publication/361136602_Die_vergessene_Padagogische_Hochschule

Link Wiener Zeitung: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2149838-Die-vergessene-Paedagogische-Hochschule.html

Pandemische Realitäten

Corona und das Fremde als Teil unserer Gesellschaft.

Vor beinahe zwei Jahren erfasste die pandemische Realität unsere Gesellschaft. Eine Zäsur, die auch die Stärken des demokratischen Handelns berührt und erschüttert. Eine globale Krise, die keine geografischen Grenzen kennt, aber dennoch jeden Einzelnen betrifft. Menschen werden bedroht und an der Ausübung ihres Berufs behindert, andere wiederum gefeiert, weil die Impfquote im Bezirk auf fast 80 Prozent gestiegen ist. Wissenschaftliche Studien werden falsch interpretiert und für die eigene Argumentation verwendet.

Meine Frisörin, scheinbar einem bewussten Lebensstil folgend, sperrt ihr Geschäft freiwillig, weil sie die Maßnahmen der Regierung nicht mehr mittragen will. Die üblichen Illustrierten in ihrem Salon sind Zeitschriften gewichen, die eine Online-Recherche als rechtsextrem ausweist. Ein freier österreichischer Autor gründet ein Magazin, um darin „wissenschaftliche“ Argumente gegen die Impfung zu publizieren. Demonstranten skandieren vor einem Hort lautstark Anti-Corona-Parolen, weil dort Masken getragen werden, und verängstigen die am Fenster stehenden Kinder. Eine Minderheit besorgter Bürger verbreitet völlig obskure Fakten. Manche fürchten gar, die Impfung könnte beim Küssen auf Ungeimpfte übertragen werden. Die Liste ließe sich schier endlos fortsetzen.

Vieles ist uns also fremd, vieles verstehen wir nicht. Wie können friedliche Bürger gemeinsam mit Rechtsradikalen demonstrieren? Warum sind in einer aufgeklärten liberalen Demokratie antisemitische Codes in so vielen verschwörungsideologischen Kontexten zu finden? All das macht uns Angst, weil wir nicht Teil dieses Fremden sind und auch nicht sein wollen. Und nein, das ist nicht ein Denken in Eliten, sondern notwendige Abgrenzung zu einem grauslichen, demokratiefeindlichen und gefährlichen Verhalten. Und doch müssen wir versuchen, das uns so Fremde zu dekonstruieren und zu verstehen, warum eine postmoderne Gesellschaft diese Giftpfeile ertragen muss; dass es zu einem massenmedial kollabierenden Diskurs kommt, zur Omnipräsenz von Tweets und Postings, die keiner zeitlichen und inhaltlichen Limitierung unterliegen; einer Art stillgelegter Gesellschaft, die sich eine „Auszeit“ nehmen musste; einer unruhigen und destabilisierten Gesellschaft, einer „Bequemlichkeitsgesellschaft“ (Zitat Bildungswissenschafter Paul Reinbacher), einer „Next Society“, wie es einst der Pionier der modernen Managementtheorien, Peter Drucker, formulierte.

Müssen wir aber nicht gleichzeitig die Hoffnung pflegen, dass dies alles ein vorübergehender Zustand ist? Dass es Post-Corona-Zeiten geben wird? Wir müssen uns darauf vorbereiten, das Fremde als eine Einheit unserer Gesellschaft zu sehen, als eine Art distanzierende Form des Miteinanders; dass es, um ein Bild des Soziologen Georg Simmel zu nutzen, nicht um eine Art Wandernden geht, der heute kommt und morgen geht, sondern der bleibt; um jemanden, der mit seinem Denken und Handeln in Relationen und Wechselwirkungen das Fremde in den Modus der Präsenz und des Bearbeitbaren schiebt. Vielleicht würde es uns mit diesem Perspektivenwechsel gelingen, die kognitiven und sozialen Paradoxien der Pandemie zu verstehen. Dies wäre zumindest ein erster Schritt zum Wiedereintritt in eine gesellschaftliche Dialogbereitschaft.

Artikel erschienen in der Wiener Zeitung vom 8.2.2022

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2137127-Pandemische-Realitaeten.html

Aufstieg und Fall eines Hochschulsektors

Oberneder J. (2021): In: Dorninger C., Nekula K., Schnider A. (Hrsg.). Auf dem Weg zu einer offenen, fairen Gesellschaft. S. 208 – 212. Wien: LIT.

Es sei eine „Liebe auf den zweiten Blick“ gewesen, so fasste Claudia Schmied ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschulen bei einer Festveranstaltung im Jahr 2017 zusammen (DerStandard, 2017). Die Pädago­gischen Hochschulen hatten zu diesem Zeitpunkt eine vor zehn Jahren in Kraft getretene Transformation der Pädagogischen Akademien und Institute in Päda­gogische Hochschulen hinter sich gebracht. Aus den insgesamt 54 Einrichtungen resultierten schließlich 14 Hochschulen.

Viel war also geschehen seit 2007. Der Juniorpartner in der tertiären Bil­dungslandschaft entwickelte sich zu einem selbstbewussten Player. Man hatte 2012 ein neues Dienstrecht für die Lehrenden eingeführt, die Forschung gestärkt und die Angebote im Bereich der Fortbildung und der Schulent­wicklung professionalisiert.

Im Jahr 2013 kam es dann zu einem Gesetzesbeschluss, der zur Etablierung der neuen Lehrer*innenbildung in Österreich führte. Unter dem „Claim“ der Educational Governance waren nunmehr Pädagogische Hochschulen verpflich­tet im Bereich der Ausbildung von Sekundar­stufenlehrer*innen mit Universi­täten zu kooperieren. Eine tiefgreifende neue Dynamik war in der Hochschul­landschaft verankert worden: Veränderte Strukturen, veränderte Prozesse und veränderte Entscheidungsgrundlagen mussten berücksichtigt werden. Es entstanden vier regionale Koopera­tionsverbünde, die in Netzwerken organisiert wurden (Oberneder, 2016).

Pressure of Change

Organisationen sind immer Resultat eines immensen gesellschaftlichen Evolutionsschubes (Fuchs, 2009, S. 54). Pädagogische Hochschulen waren demnach in den letzten Jahren einem enormen „Pressure of Change“ ausgesetzt. Schließlich übernahmen sie zunehmend Ver­antwortung für die Akademisierung der pädagogischen Professionen durch forschungs­geleitete und anwendungs­orien­tierte Lehre in der Ausbildung, durch wissenschaftsbasierte und bedarfs­gerechte Angebote in der Fortbildung und durch professionelle Angebote in der Beratung von Schulen (Reinbacher, 2017). Insgesamt entwickelte sich in den Hochschulen ein eigenständiger Modus Operandi zwischen Wissenschaft und Praxis und der dafür notwendigen Steuerung. Ein eigener Hochschulsektor war also „informell“ entstanden, ohne einer explizit formulierten Vision durch das zuständige politische Ressort. System­theoretisch formuliert waren Pädago­gische Hochschulen zu diesem Zeitpunkt einem desorientierten Dilemma ausgesetzt: Dieses leitet sich aus dem zeitlichen Gefälle zwischen tatsächlichen Handlungen und strategischer Zielsetzungen ab. Hochschulen mussten zuerst einmal handeln, um sich dann (selbst) beobachten zu können. Diesem „Acting first and thinking later“ liegt ein selbstreferentieller Steuerungsbegriff eines komplexen sozialen Systems zugrunde. Demnach können sich Organisationen wie Hochschulen operativ nur selbst steuern und sind von außen nur unter ganz spezifischen Bedingungen beeinflussbar (prominent: Willke, 2014, Luhmann, 1989). Diese systemtheoretisch skeptische Steuerungs­perspektive widerspricht aber diametral der hierarchischen bürokratischen Logik, die sich letztlich (noch immer) in der Organisationsform der Pädagogischen Hochschulen in Form einer „Nachgeordneten Dienststelle“ äußert. Dabei ist klar, dass angesichts steigender Komplexität in den Umwelten von Organisationen es zunehmend weniger Planungssicherheit gibt und damit bürokratische Strukturen weitgehend unge­eignet für die Führung und die Weiter­entwicklung einer Expert*innen­organisation wie eine Hochschule sind.

Seit vielen Jahrzehnten beschäftigt sich unter anderem aus diesen Gründen die Managementforschung mit Themen wie „organizational Learning“, „Process Reengineering“, „Wissensmanagement“, oder etwa mit „agilen“ Methoden des Managements. Fast unbemerkt, aber dafür umso kräftiger, kommt es in den letzten Jahrzehnten jenseits von allen „Managementmethoden“ zu einer Art Wiederentdeckung der Organisation als soziales System (Baecker, 2003, S. 101 ff.). Damit ist gemeint, dass sowohl das Netzwerk der Kommunikationen als auch die jeweils individuell adressierten Mitarbeiter*innen ausschlaggebend für die Effizienz und die erbrachten Leistungen der Organisation sind. Hochschulen operieren also als soziales System nicht trivial (Sensu Heinz v. Foerster) im Sinne einer „wenn-dann“ Logik entsprechend der Vorgaben und Aufgaben durch das zuständige Ressort, sondern die Organisation Hochschule muss als ein komplexes gesellschaftlich vernetztes System beschrieben werden. Damit wird vor allem einer Managementphilosophie Rechnung getragen, die sich jenseits von Rationalität dem Thema Motivation der Mitarbeiter*innen und die in der Organisation notwendige Interaktion Aufmerksamkeit schenkt. Denn weniges demotiviert Mitarbeiter*innen stärker als die Verpflichtung auf Rationalität, wie der Soziologe Dirk Baecker argumenteiert (Baecker ebd.)

Die nachgeordnete Dienststelle als Teil eines Hochschulsektors

Ungeachtet der Tatsache, dass die Pädagogischen Hochschulen in Österreich beispielsweise für ihre Weiterentwicklung zunehmende akademische Diversität benötigen werden, hält das zuständige Ministerium aber strikt an der Struktur der nachgeordneten Dienststelle fest. Dies hat insbesondere in den Bereichen Organisation, Personal und Finanzen eingeschränkte Entscheidungsautonomie zur Folge (Oberneder, 2020, S. 122). Die zaghaften Versuche in Form der Erstellung eines Hochschulentwicklungsplans durch das Bundesministerium für Wis­senschaft, Bildung und Forschung bleiben derzeit in der alltäglichen Praxis noch unbemerkt.

Die Hochschulen müssen also auch in Zukunft entsprechend der hierarchischen Regelungs­dichte der angeordneten Bürokratie konsequent Folge leisten. Dies bedeutet einen völlig eingeschränkten Grad an Autonomie und Ergebnisver­antwortung sowie eine ausgeprägte Kultur der top-down Anweisungen, die sich in einer stark verschriftlichten Kommuni­kationsform äußert. Im operativen Alltag bedeutet dies, dass beispielsweise Personal nur mit einem hochdif­ferenzierten Zustimmungsprozess des Bundesministeriums eingestellt werden kann. Gehaltsprognosen erst nach langwierigen Anrechnungsverfahren von Vor­dienstzeiten abgegeben werden können. Budgetprognosen äußerst schwierig sind, weil die konsequente autonome Verantwortung für ein Globalbudget nicht erteilt wird. Oder aber etwa Kooperationsverträge (auch ohne Geldfluss zwi­schen den Partner*innen) nicht ohne vorherige Prüfung und Zustimmung durch das Bundesministerium abgeschlossen werden können. Die Liste der Beispiele ließe sich lang fortsetzen.

Dysfunktionale Hierarchie

Fest steht: Angesichts der Volatilität und Komplexität moderner Gesellschaften bröckelt die Hege­monie der Hierarchie in Organisationen. Pädagogische Hoch­schulen werden definitiv für die Weiterentwicklung eine neue Organi­sations­form benötigen. Diese wird sich weniger an den Mustern von Befehlen und Anweisungen orientieren, sondern vielmehr an den notwendigen Kooperationen und Interaktionen als zentrale emergente Eigenschaften eines sozialen Systems.

Wenn man eine neue Verantwortung für die Steuerung des gesamten Hoch­schulsektors der Pädagogischen Hochschulen übernehmen will, dann wird man nicht umhinkommen den Übergang von klassischer Steuerung („Government“) zu moderner politischer Steuerung („Governance“) zu vollziehen. Dann bedarf es wohl auch keiner besonderen Begründung, dass Organisationen wie Pädagogische Hochschulen, vor allem im Bereich der systemischen Intelligenz, einen dringenden Handlungsbedarf haben. Kurz: Verbesserte und intelligente Infra- und Supra- Strukturen, Prozesse, die transparent und nachvollziehbar sind und vor allem eine Organisationsform, die mit einem hohen Grad an Autonomie und „Accountability“ ausgestat­tet ist. Denn niemand glaubt doch ernsthaft, dass in Zukunft Pädagogische Hochschulen in der Organisationsform als nachge­ordnete Dienststelle ihre tertiäre akademische Aufgabe für eine nächste Gesellschaft (Baecker, 2003) übernehmen kann. Den zuständigen politischen Entschei­dungsträger*innen müsste ein Eintrag ins Stammbuch erfolgen: Pädagogische Hochschulen sind keine Apparate, keine Schulen, keine Anstalten und auch keine (nicht mehr) Pädagogische Akademien, sondern sie sind komplexe Organisationsdomänen, die auf versuchte Steue­rungseingriffe maximal mit einer Irritation reagieren.

Aufstieg und Fall

Das Hochschulsystem hat sich in Österreich in den letzten Jahren zunehmend differenziert entwickelt. Neben den öffentlichen und privaten Universitäten und den Fachhochschulen wurden die Pädagogischen Hochschulen als vierter Hochschulsektor geschaffen.

Unter dem Begriff der „dritten Mission“ wurde in der jüngsten Vergangenheit speziell im Hochschulsektor der Universitäten eine ambitionierte Modernisierungsagenda geführt. Die angestrebten umfassenden Veränderun­gen wurden durch zahlreiche Überschriften wie „from Goverment to Gover­nance“, „from Teaching to Learning“ oder „from Research to Innovation“ bekundet (Pausits, 2013, S. 42). Etwas oberflächlich zusammengefasst, könnte man von einer Suche nach einer neuen Identität und einer Suche nach einer nachhaltigen strategischen Positionierung der Universitäten in einer modernen Gesellschaft sprechen.

Wie in diesem Beitrag kurz skizziert, waren die Pädagogischen Hochschulen in den letzten Jahren ebenfalls mit einer ambitionierten Weiterentwicklungs­agenda konfrontiert. Im Rahmen von Ziel- und Leistungsplänen sprach man von der Möglichkeit der Weiter­entwicklung zu einer Pädagogischen Universität, von Internationalisierungsstrategien oder aber etwa von neuen Forschungsschwer­punkten, die auch im Bereich der Fachwissenschaften verankert sein sollen. Selbst intensive Überlegungen, dass Leistungen des Bundes­mini­steriums im Bereich Personal und Organisation (IT) durch dezentrale Serviceeinheiten („shared Service Center“) erbracht werden sollen, wurden angestellt. Nunmehr, nach Vorliegen der Gesetzesnovelle des Hochschulgesetztes 2005 scheint die Weiter­entwicklung der Pädagogischen Hochschulen als nachgeordnete Ein­richtung mit Berichtslegung gegenüber dem zuständigen Ministerium für die nächsten Jahre festgeschrieben zu sein.

Zahlreiche Stellungnahmen (Hochschulrat der PH Wien, AQ Austria, Vorsitzende der Hochschulräte der Pädagogischen Hochschulen) äußerten Kritik an der HG Novelle. Sie entspreche in keiner Weise international geltenden Standards einer zukunftsfähigen tertiären Einrichtung. Die fehlende Autonomie wurde als eines der Kernprobleme kritisiert. Insgesamt gebe es eine Regression auf Entwick­lungsstufen frühere Pädagogischer Akademien.

Wie auch immer, dieser Text ist ja nicht für Prognosen zuständig, aber dennoch bin ich davon überzeugt, dass in einigen Jahren der Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschulen das Staunen groß sein wird, wenn man sich daran erinnert, geglaubt zu haben, man könne eine tertiäre Bildungsinstitution in Form einer nachgeordneten Dienststelle führen. Die institutionelle Wende wird nur zu schaffen sein, wenn man einen möglichst differenzierten Zugang der indi­viduellen und institutionellen Autonomie (Loprieno, 2020, S. 37 ff) finden wird.

Literatur und Quellen:

Fuchs, P. (2009). Hierarchien unter Druck – ein Blick auf ihre Funktion und ihren Wandel. In R. Wetzel R., J. Aderhold & J. Rückert-Johnet (Hrsg.), Die Organisation in unruhigen Zeiten. Heidelberg: Carl Auer Verlag.

Baecker, D. (2003). Organisation und Management. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Loprieno, A. (2020). Die entzauberte Universität. Europäische Hochschulen zwischen lokaler Trägerschaft und globaler Wissenschaft. Wien: Passagen Verlag.

Luhmann, N. (1989). Politische Steuerung – eine Diskussion. Politische Vierteljahresschrift, 30, 4-9.

Oberneder, J. (2020). Zum Mythologem der Steuerung von Organisationen. In P. Reinbacher, J., Oberneder & A. Wesenauer (Hrsg.), Warum Komplexität nützlich ist. Wiesbaden: Springer.

Oberneder, J. (2016). Lehrerbildung neu: Erst handeln, dann denken. Userkommentar DerStandard. 10.1.2016.

Pausits, A. (2013). Der neu entdeckte Gesellschaftsauftrag der Universitäten – die dritte Mission als Aufforderung zur Veränderung. Zeitschrift für Hochschulrecht 12, 42-51.

Reinbacher, P. (2014). Kulturen und Spiralen des „Eigentlich“. Hierarchisch gesteuerte Veränderungsprozesse am Beispiel nachgelagerter Dienststellen des österreichischen Bundesministeriums für Bildung. Gruppendynamik und Organisationsberatung, 45, 291 – 304.

Reinbacher, P. (2017). Imitation oder Innovation? In: A. Pausits, R. Aichinger, M. Unger (Hrsg.), Quo Vadis Hochschule? Beiträge zur evidenzbasierte Hochschulentwicklung. Münster: Waxmann.

Willke, H. (2014). Regieren. Politische Steuerung komplexer Gesellschaften. Wiesbaden: Springer.

DerStandard (2017). Zehn Jahre Pädagogische Hochschulen: Liebe auf den zweiten Blick. Abrufbar unter https://www.derstandard.at/story/2000065375041/zehn-jahre-paedagogische-hochschulen-liebe-auf-den-zweiten-blick

Politik im Sog der Peinlichkeit

Österreich hat dieser Tage wieder ein neues politisches Kapitel aufgeschlagen: Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschreibt auf 104 Seiten mutmaßliche Korruptionsvorgänge rund um den engeren Zirkel des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Es bestünde der dringende Verdacht, man hätte auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers Umfragen manipuliert.

Nachdem die politische Bombe einschlug, war vorerst von einer demonstrativen Einheit zwischen Türkis und Grün die Rede. Man stehe zueinander, arbeite ja gut miteinander und man habe viel geschafft in den eineinhalb Jahren – besser als andere (natürlich). Während sich die Tweets im Sozialen Netz von „Game over“ bis „Das System Kurz ist am Ende“ überschlugen, ging die ÖVP mit ihren Landeshauptleuten in eine kontemplative Nachdenkrunde. Heinz Fischer beschreibt in einem Interview, quasi eine „Lehrstunde“ der politischen Bildung, dass derartige Vorgänge im Rahmen der üblichen politischen Maßstäbe in der zweiten Republik neu seien und es eine sehr ernste Situation sei. Die internationalen Meldungen überschlagen sich, sprechen von einem „Beschämenden Selbstverständnis“ (Süddeutsche Zeitung) und einem „House of Cards“ (La Stampa).

Der Runde Tisch des ORF wird unterbrochen, um den Herren Wöginger und Platter zu lauschen. Sie hätten sich nun, in der Türkisen Akademie beraten. Man stehe geschlossen hinter Sebastian Kurz – mantraartig findet diese Beschwörung mehrmals statt. Und außerdem drohe ja wieder eine neue Flüchtlingswelle. Man brauche da eine stabile Regierung. Am folgenden Tag darf August Wöginger den heiligen Vers abermals im ORF Morgenjournal platzieren: Die ÖVP gibt es nur mit Sebastian Kurz. Für das Lesen der 104 Seiten hätte er nicht Zeit gefunden, so Günther Platter in seinem Interview.  Der Offenbarungseid reiht die Loyalität zu einer Person vor die Verantwortung gegenüber der gewählten politischen Funktion und den damit verbunden moralischen Ansprüchen.

Werner Kogler spricht am folgenden Tag davon, dass der Kanzler nicht handlungsfähig sei. Dann geht alles schnell. Wir kennen den Verlauf: Kurz wird einstimmig zum ÖVP Klubobmann gewählt, Schallenberg wird Bundeskanzler und er wird eng mit Kurz zusammenarbeiten. Die Grünen sind glücklich. Die Opposition reflektiert die letzten Tage und spricht vom weiter aufrecht bestehenden „System Kurz“. Doskozil meldet sich wieder mal aus dem Burgenland.  Irgendwie alles peinlich 1.0.

Peinlich 2.0

Die Chat-Protokolle gaben uns also Einblick in diverse inhaltliche Zielsetzungen und in die moralischen Handlungsgrundlagen eines kleinen Zirkels, der scheinbar die politische Steuerung der Gesellschaft über die Ausübung von Macht und Korruption (selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung) definiert. Jenseits aller rechtlichen Fragestellungen, die es durch die Gerichte zu klären gilt, waren die Chat-Protokolle an Peinlichkeit kaum zu überbieten. In unseren zwischenmenschlichen Kontakten haben wir zwar gelernt mit Peinlichkeiten umzugehen, was aber geschieht mit uns, wenn wir plötzlich medial inszenierte Peinlichkeiten im Stundentakt vorgeführt bekommen?

Peinliches Verhalten überrascht uns plötzlich nicht mehr, unser Blick wird müde und irgendwie denkt man an Satire. Aber die Peinlichkeit ist nicht mehr rücknehmbar, wie der Soziologe Peter Fuchs so treffend äußert. Das Verhalten ist irreversibel, weil unterstellt werden kann, dass es als peinlich wahrgenommen worden ist. Im Inland und im Ausland.

Wie auch immer man nun all diese Vorgänge bewerten mag, in jedem Fall sehen wir derzeit Parteiapparate, die sich mit ihren Komplizen verbündet haben. Ziel scheint dabei zu sein, Ordnungen herzustellen, die manchmal schwer durchschaubar, aber wirksam im Effekt sind. Die Kulturtheoretikerin Gesa Ziemer spricht vom Komplizentum. Ja, von Prätorianern war sogar die Rede in einem veröffentlichten Chat. Die Muster sind dabei erstaunlich stabil und robust. Denn die reflexionslose frenetische Verbeugung vor einzelnen Personen in den politischen Parteien geht weiter. Personenkult, seltsam und besorgniserregend sowie medial unterstützt. 

Es gibt keine Zukunftsprognose. Die letzten Tage aber haben uns gelehrt, dass wohl einige Vertreter der Medien einen Moment in sich gehen könnten. Und sich jedenfalls überlegen sollten, ob neue „politische Wunderkinder“ beschrieben und hochgejubelt werden. Das wäre peinlich 2.0.

Das Risiko mit dem Virus – Aufruf zur Impfung

Viel wurde geschrieben, diskutiert und analysiert – im Lichte der Pandemie: von Virolog*innen, Epidemiolog*innen, Psycholog*innen, Soziolog*innen und Politiker*innen. Und all ihre Bemühungen hatten eines gemeinsam, nämlich die Suche und das Streben nach Normalisierung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nach 18 Monaten „geschlossener Gesellschaft“, haben wir Sehnsucht nach Zufallsbegegnungen, nach sozialer Nähe, nach Lust am Reisen und einer „Rückeroberung“ unserer verlorenen Freiheit.

Wir alle haben die folgenschweren Auswirkungen der Pandemie zu spüren bekommen. Nun bereiten wir uns wieder vor – auf die 4. Welle. Wir wollen uns schützen und die Kurven abflachen, Ansteckungen verhindern und Menschenleben retten. So deutlich muss das einmal gesagt werden. Viele sind bereit einen Beitrag zu leisten. Regeln und Maßnahmen einzuhalten und die damit verbundenen Risiken einzuschätzen. Die Frage ist: Reicht die individuelle Freiheit und die damit verbundene Einschätzung des eigenen Risikos aus, um die gesamtgesellschaftliche Gefahr zu erkennen? Können wir uns in dieser Situation der Pandemie als Gesellschaft der sozialwissenschaftlichen Definition des Risikos bedienen, wonach Risiken individuell zurechenbar und zeitlich begrenzt sind? Und die Schadensfolgen der Entscheider über das eingegangene Risiko selbst trägt?

Jedes Verhalten, das andere nicht gefährdet, wird also zum Gegenstand des eigenen Risikokalküls, wie der Soziologe Dirk Baecker argumentiert. Und die Gesellschaft in einer liberalen Demokratie würde dafür sorgen, dass Gefahren ausgeschlossen werden, die jeden Einzelnen daran hindern könnten, diese eigenen Risiken einzugehen. Also jeden Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden, ob sie eine Covid-Impfung in Anspruch nehmen oder nicht. Dies ist und bleibt ein wesentliches Grundrecht unserer Gesellschaft. Wie gehen wir aber als Gesellschaft damit um, wenn die Abschätzung des Risikos jedes Einzelnen eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt? Wenn nichtgeimpfte Bürger*innen jene Gruppe von Menschen gefährden, die nicht geimpft werden können? Dann beginnt nämlich plötzlich das Risikokalkül jedes einzelnen Bürgers zur Gefahr für die Gesamtbevölkerung zu werden. Und so könnte der Aufruf mit einer Textzeile der Rockgruppe Silbermond enden: „Auch wenn um uns grad‘ alles wackelt und es Abstand braucht. Rücken wir die Herzen eng zusammen. Machen wir das Beste draus.“  Verringern wir das eigene Risiko und die Gefahr für uns alle – durch eine Impfung.

Österreich, wohin gehst du?

Der Artikel wurde als Gastkommentar im Magazin „The European“ am 20.8.2021 veröffentlicht. https://www.theeuropean.de/josef-oberneder/oh-du-mein-oesterreich/

Im „kontemplativen“ medialen Sommerloch merke ich mein Bedürfnis nach Reflexion politischer Geschehnisse in Österreich. „Oh, du mein Österreich! Da bist du ja wieder!“  titelt ein Text von Elfriede Jelinek aus dem Jahr 2018. Und sie hätte nicht gedacht, dass sie etwas sagen müsse, was sie schon einmal gesagt hätte, so die Nobelpreisträgerin in ihren Zeilen. Sie erhebt ihre Stimme und ruft zu einer Anti-Regierungs-Kundgebung auf, um dann mit den Zeilen zu enden: „Wir selbst wurden abgesagt, es folgt der Abgesang, und es folgt das, was die Öffentlichkeit froh als ihre Meinung ausgibt. Woher sie die wohl haben mag? Bitte schmeißen Sie dieses Papierl nicht weg, dort steht der Mistkübel, dort gehört es rein.“

Wie gesagt, da gibt es in mir eine Sehnsucht nach Reflexion des politischen Diskurses der Jetztzeit. Denken und schreiben helfen mir dabei – manchmal. Die Freiheit des Denkens hat etwas Stärkendes, etwas Belebendes, manchmal vielleicht auch etwas Apokalyptisches. So wurde auch ich in diesen Sommermonaten zurückgeworfen auf Beobachtungen von Skandalen und Skandälchen, die ich schon sah und die ich immer wieder sehe. Und von denen ich ebenfalls nicht gedacht hätte, dass ich wieder etwas sagen müsse, weil ich schon einmal was gesagt habe.

So geschah es etwa 2019 anlässlich der Einbringung eines Misstrauensantrages und der anschließend stattfindenden Neuwahlen in Österreich. Es sei Vorsicht angesagt, so damals meine Formulierung, wenn nach 525 Tagen voller Skandale („Süddeutsche Zeitung“) auf Seiten der politischen Parteien und deren Beobachter nicht die Chance ergriffen würde, grundsätzliche Antworten für hochkomplexe Fragestellungen (Klima, Soziales, Wirtschaft, Migration etc.) zu finden. In Anbetracht von politischen Verlogenheiten und permanenten Skandalen sei vor einer Art „eingelernten Hilflosigkeit“ der Politik dringend zu warnen.

Ein Video hatte also am 17. Mai 2019 unsere Alpenrepublik aufgerüttelt, den Sumpf der moralischen Korruption offengelegt. Der Aufschrei war lauwarm, aber er hatte jedenfalls den Anspruch für etwas Neues zu werben – für die Bekämpfung von Korruption in Österreich. Zwischenzeitlich hatte uns das „Corona-Virus“ fest im Griff. Nun, im Sommer 2021 ist es irgendwie bei einem medialen Plätschern geblieben. Vieles scheint vergessen zu sein. Die durchgeplante und inszenierte Regierungskommunikation („Message-Control“) funktioniert perfekt. Abgesehen von wenigen Zeitungen und Journalisten würden alle Medien in der Krisenkommunikation gehorsam mitspielen, wie die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak argumentiert. Die schmutzigen Geschäfte werden medial verharmlost und insbesondere von den Boulevardmedien mit den Worten „Es war eh schon immer so“ abgetan.

Oh, du mein Österreich! Sind wir wirklich so sprachlos, um das, was geschieht, kommentarlos zu sehen? Wo ist der Aufschrei? Findet dieser Aufschrei möglicherweise nur in den sozialen Medien statt? Ist es dort etwa leichter, wenn die Medienbeauftragten der Regierung beispielsweise kritische Universitätsprofessoren in der Twitter Community blockieren? Meidet man, oder fürchtet man den konstruktiven Diskurs?

Man muss ja nicht gleich den Niedergang der politischen Kultur an die Wand malen. Mahnende Beispiele würde man zwar finden. In Erinnerung darf aber schon gebracht werden: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (Ibiza-Untersuchungsausschuss) war aufschlussreich und hatte weitreichende Konsequenzen: Aufgrund einer Flut von „seltsamen“ Chatnachrichten mussten schließlich die Herren Thomas Schmid (Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG), Wolfgang Brandstetter (Verfassungsrichter) und Christian Pilnacek (Sektionschef) ihre Sessel räumen. Vieles wissen wir noch nicht und werden wir auch nie wissen. Jedenfalls müssen wir hoffnungsvoll in die Zukunft schauen – auch da wiederhole ich mich: Zwölf wichtige Proponentinnen und Proponenten haben in Österreich eine Initiative zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption ins Leben gerufen. Die dringende Forderung nach Pressefreiheit in dieser Initiative ist an Aktualität aufgrund der stattgefundenen ORF-Wahl zum Generaldirektor kaum zu überbieten.

Oh, du mein Österreich! Ja, wir passen uns manchmal an, sind leise, aber wir melden uns auch zu Wort. Immer mit dem Anspruch für ein respektvolles demokratisches Miteinander.

Alles soll so bleiben, wie es künftig einmal sein wird.

Anmerkungen und Beobachtungen zum politischen Diskurs der Jetztzeit. Der Gastkommentar erschien in der Wiener Zeitung

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2109378-Alles-soll-so-bleiben-wie-es-kuenftig-einmal-sein-wird.amp.html

Humberto Maturana, der erst kürzlich verstorbene chilenische Neurobiologe und Mitbegründer des radikalen Konstruktivismus, formulierte einst die These: „Alles, was gesagt wird, wird von einem Beobachter gesagt.“ Beobachtung sei demnach die Differenz von Unterscheidung und Bezeichnung. Sie sei also eine Leistung, die nur etwas bezeichnen und beschreiben könne, weil sie das Beschriebene von etwas anderem unterscheide: die Vergangenheit von der Gegenwart, das Zentrum vom Rand, das Links vom Rechts, die Rechtmäßigkeit von der Unrechtmäßigkeit…

Gesellschaftspolitisch interessierte und geübte Beobachter können in diesen Tagen aus dem Vollen schöpfen. Sie können beobachten und unterscheiden, wie politische „Wunderkinder“ der Vergangenheit zu zentralen Figuren einer gleichsam dystopischen Tagespolitik werden. Sie sehen Chat-Protokolle aus höchsten Regierungskreisen, die nicht nur Einblick in die politischen Machenschaften, sondern auch in die private Werteorientierung einzelner Politiker und Manager geben. Sie können beobachten, wie tagespolitische Reizüberflutung („Flood the zone with shit“) die inhaltliche Arbeit überlagert – permanent: Videobotschaften, Tweets und Bildmaterial.

Wir müssen feststellen, dass angesichts dieser Entwicklungen politische Arbeit seltsam diffus wird. Sie nimmt die Form gewinnorientierter Leistung an. So als ob man etwas verkaufen müsse. Ja, sie wird in der Folge gar emotional und personal aufgeladen: Da wird vom „Sündenfall des Heiligen Sebastian“ gesprochen und die Frage gestellt, wie lange sich Österreichs „Skandalkanzler“ noch halten könne (im Magazin „Stern“), oder von „infantiler Politik“, die ein Streben nach „totalitärer Kontrolle“ sichtbar mache („Süddeutsche Zeitung“). Oder von einer persönlichen Vernichtung eines Menschen im Sinne einer wohlgesteuerten Twitter-Häme im Zusammenhang mit dem Rückzug von Öbag-Chef Thomas Schmid („Kurier“). Dies sind aber nur einige Randnotizen eines innenpolitischen Schauspiels, das mehrmals die roten Linien überschritten und den Beobachtern den Blick für die wesentlichen politische Zukunftsfragen völlig verstellt hat.

Oft ist die Rede von Volatilität und Komplexität als neuer und beinahe übergeordneter Qualität unserer Gesellschaft, die es zu bewältigen gelte. Wie wir sehen konnten, verlangen Corona und zahlreiche andere (selbstgemachte) Krisen ein politisches Steuerungsinstrumentarium, das sich tatsächlich ganz wesentlich von einer Logik der Korrektur gemachter Fehler unterscheidet. Sie verlangen nach einer Utopie, wie es künftig einmal sein wird. „The future is already here, but we need to pay attention to it“, formulierte einmal der am MIT tätige Managementberater Otto Scharmer so treffend. Man müsse sich aus der Wahrnehmung des Gefängnisses der Vergangenheit befreien. Ein buchstäblicher Ortswechsel mit der höchsten Zukunftsmöglichkeit sei notwendig, um dann in der Gegenwart ganz neu ansetzen zu können. Dafür brauche es die Befreiung aus den schmutzigen Mechanismen der Politik und die Befreiung aus dem Sumpf des „Es war ja schon immer so“. Längst wissen wir, dass die Lernerfahrungen einer Gesellschaft in verschiedenen Bereichen wie etwa der Sprache, den normativen Grundlagen oder den Entscheidungsstrukturen verankert sind. Demnach muss das Anprangern von Missständen neben den personellen Konsequenzen verstärkt auf der Ebene von Systemeigenschaften einer Gesellschaft ansetzen.

Eine wichtige Initiative

Zwölf namhafte Proponentinnen und Proponenten stehen nun vor einer Initiative, die sich für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption einsetzt. Der frühere Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, formuliert stellvertretend für die Gruppe, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, weil es sich um ein systemisches Korruptionsproblem handle. Jetzt, wo die Dinge so deutlich auf dem Tisch lägen, müsse man reagieren. Ein schlechter Zustand dürfe nicht perpetuiert werden.

Es brauche wieder mehr Anstand und Integrität in der Politik, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandorts sowie eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung würde dann auch in Zukunft einen „Mandatskauf“ verhindern. Ob tatsächlich das Finanzministerium aufgrund eines kritischen Artikels zur „Rolle der türkisen Führung innerhalb der ÖVP“ eine Einstellung der Werbeschaltungen im Magazin „News“ bekanntgab, kann hier nicht verifiziert werden. Jedenfalls bestätigt diese Pressemeldung aber die ebenfalls erhobene dringende Forderung nach Pressefreiheit, qualitativer Medienförderung und Bekämpfung von Inseratenkorruption. Der Initiative ist ein gutes Gelingen zu wünschen. Mit vielen Unterschriften und Mut, um das Künftige und Gewünschte in die Gegenwart zu bekommen. Sie könnte ein Mittel der Erkenntnis und ein Erlebnis für das Neue sein. Meine Unterschrift hat sie.

Stillgelegte Solidarität

Der Artikel erschien in der Wiener Zeitung am 26.5.2021 Seite 23. https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2105482-Stillgelegte-Solidaritaet.html

„Pressure pushing down on me, pushing down on you . . .“ – so beginnt der Song „Under Pressure“ von Queen und David Bowie. Und irgendwie, könnte man zusammenfassen, endet dieses Lied mit dem Aufruf zu mehr Liebe und Mut, sich um jene zu kümmern, die an den Rändern der Gesellschaft leben. Also jene soziale Hilfe und Solidarität zu leisten, die als zentrale politische Aufgabe einer Gesellschaft definiert werden kann.

Dass gerade im Rahmen der „spätmodernen Sozialstruktur“, wie es der Soziologe Andreas Reckwitz formuliert, wieder Rekonfigurationen von Klassen stattfinden, ist angesichts der Corona-Pandemie nicht sonderlich überraschend. Durch den Verlust von Arbeit und sozialen Kontakten kam es in der Mitte der Gesellschaft gleichzeitig zu Auf- und Abwertungen, zu Entwertungs- und Entfremdungstendenzen. Soziale Exklusion und neue Armut sind kein konstruiertes Phänomen, sondern traurige Realität.

Allein im Jahr 2019 – vor der Corona-Krise – waren in Österreich gut 1,4 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das entspricht 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, die entweder armutsgefährdet oder erheblich materiell geschwächt in einem Haushalt mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität leben. Auch die Vermögensungleichheit ist in Österreich besonders hoch. Die reichsten 10 Prozent besitzen etwa 56 Prozent des Nettovermögens. Die ärmsten 50 Prozent besitzen nur 4 Prozent.

Ja, die Herausforderungen sind komplex und nicht einfach zu beantworten. Man traf sich ja vor kurzem erstmals wieder physisch, nach dreieinhalb Jahren, zu einem Sozialgipfel auf EU-Ebene. Innenpolitisch wurden die sozialen Fragestellungen überlagert: Die Wahlkampfmaschinen sind ja im Dauermodus – unüberblickbare Perpetua mobilia. Nicht greifbar, aber irgendwie immer da. Zugunsten inhaltlicher Positionen wird auf PR und Marketing gesetzt. Die Gunst der Wahlberechtigten steht im Mittelpunkt, die dazugehörigen Umfragen sind die programmatischen Vorgaben. Die Medien als vierte Macht im Staat reproduzieren brav die Vorlagen der Politik. Sie berichten zwischenzeitlich über Skandale so selbstverständlich, als ob es eh schon immer so gewesen wäre.

Parteien inhaltlich im Debatten-Kreisverkehr

Hat sich etwa die Solidarität mit den Schwächeren der Politik entzogen? Hat die Begrifflichkeit gar etwas Biederes an sich, so als ob man diese nicht mehr verwenden dürfte? Steht die Gesellschaft der Singularitäten der sozialen Logik des Allgemeinen gegenüber? Braucht es wieder mehr Hinwendung zu einer kollektiven gesellschaftlichen Verantwortung – mehr Solidarität?

Mehr denn je stehen politische Parteien inhaltlich im Kreisverkehr öffentlicher (und interner) Debatten, wie es der Bildungswissenschafter Paul Reinbacher treffend formuliert. Vielleicht auch in einem „Pressure of Change“. Da kann es schon vorkommen, dass eingefleischte Neoliberale die öffentliche Hand um Hilfe bitten, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. Dass Vertreter des „linksliberalen Milieus“, die sich für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit aussprechen, plötzlich meinen, sie seien nicht gewählt, um ihre Haltung zu zelebrieren.

Wo bleibt aber bei all den politischen Strategien, Botschaften und Grabenkämpfen der jüngsten Vergangenheit sowie den reaktionären Tendenzen gegenüber politischen Gegnern die Solidarität mit unseren Mitmenschen? Die Solidarität mit jenen Bürgerinnen und Bürgern, die täglich um ihre Grundbedürfnisse kämpfen, die ihre Arbeit verloren haben, die an psychischen Folgeerscheinungen der Pandemie leiden. Selbst die ehrwürdige Stimme der Sozialdemokratie schweigt vornehm. Wer, wenn nicht sie müsste die Solidarität mit den Schwächeren zeigen und einfordern.

Kultur der Anerkennung
und des Respekts

Ist diese Solidarität aber etwa stillgelegt? Und welchen Fragen müssen wir uns dringend stellen, um eine Kultur der Anerkennung und des Respekts zu etablieren? Das Menschliche sei nämlich normativ, und es gehe um das Gute, das humane Leben in der Gesellschaft menschlicher Individuen, notiert der Philosoph Julian Nida-Rümelin in seinen „Humanistischen Reflexionen“. Ein imaginäres Gericht würde in einer humanistischen Demokratie permanent darüber wachen, dass der Respekt gegenüber jeder einzelnen Person erhalten bleibe.

Es wird also wichtig sein, dass Österreich als Sozialstaat weiter gesicherte Lebensbedingungen für alle Menschen gewährleistet und für sozialen Ausgleich sorgt. Und damit Maßnahmen gegen gesellschaftliche Schieflagen ergreift. Und wenn die Politik wieder mehr Zeit für Inhaltliches, für Visionen und für zukunftsfähige Themen findet, könnte die Hoffnung für eine geteilte Solidarität aufleben. Da aber politische Parteien gegenüber Kritik und Anregungen weitgehend immun sind, müssen wir weiterhin den täglichen Spielchen lauschen und die Gerichte entscheiden lassen. Veritas filia temporis.

Die Politik auf dem Prüfstand

Spindoktoren, Verflechtungen und Reizüberflutung – eine Kurzanalyse. Der Kommentar erschien in der Wiener Zeitung vom 24. März 2021, Seite 22.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2097581-Die-Politik-steht-auf-dem-Pruefstand.html

Wir kennen sie vom Hörensagen und aus U-Ausschüssen: Die Spindoktoren und PR-Berater der Politik, deren Imposanz in den Kabinetten von den Medien gewürdigt und hochstilisiert wird. Wie man hört, seien sie die wahren „Masterminds“ hinter den erfolgreichen Politikern.  Sie seien es, die um das ausgefeilte Framing ringen, mit dem die passenden neuronalen Muster bei den Wählern aktiviert werden sollen. Und sie seien es, die an der täglichen Inszenierung der Politik arbeiten, um die mediale Bühne mit gezielter Information zu versorgen.

Irgendwie sei unserer Zeit doch etwas eigenartig geworden, formulierte kürzlich ein Kollege. Er käme mit der Aufarbeitung der täglichen politischen Reize nicht mehr klar: Schredder-Affäre, BVT-Affäre, Pressekonferenzen am laufenden Band, Hausdurchsuchung bei einem Minister, Abschiebung einer Wiener Schülerin, offene Briefe und Angriffe der WKStA durch eine Regierungspartei, Suspendierung eines Spitzenbeamten, FFP-2-Maskenskandal bei einem österreichischen Unternehmen, Untersuchungsausschüsse und schließlich die Corona-Pandemie inklusive der damit verbundenen Impfstrategie seien nur einige Beispiele für ihn. Kein Wunder, dass angesichts dieser Verunsicherung in der Bevölkerung die „Sehnsucht nach Klarheit“  zunimmt und die Beraterstäbe erneut mit „Fehlvereinfachungen“  reagieren um sie zu befriedigen.

Die Verflechtungen und Verstrickungen der letzten Monate sind ja tatsächlich in ihrer Dichte und Komplexität nicht mehr überschaubar. Haben sich da nun etwa die PR-Berater und Spindoktoren mit ihren Empfehlungen und Ratschlägen zurückgezogen oder gar das Ruder aus der Hand gegeben, oder ist es eine gezielte Strategie, ein Reagieren auf etwas, das wir nicht kennen? Oder haben sich die Einflüsterer etwas ganz Besonderes einfallen lassen, um sich irgendwie von der politischen Konkurrenz zu unterscheiden? Vielleicht steckt dahinter ein Superhirn, das alles geplant hat?

Nein, nichts von alledem. Um sinngemäß mit dem Philosophen Robert Pfaller zu argumentieren: Es geht weitaus einfacher. Da genügen ein paar nützliche Mitarbeiter, die wittern, dass sie mit ihren Unternehmungen, Netzwerken und Verflechtungen Rückenwind genießen. Also Rückenwind-Profiteure, die in ihrer Arroganz nicht mehr zu bremsen sind und ihre Ratschläge nur auf sich selbst beziehen. Die vielmehr Ausschau halten nach den Bedingungen, wie sie sich an den Spielen der Politik beteiligen und von deren Intrigen profitieren können. Die Berater passen sich demnach zunehmend der Politik an und sind damit mit ihren Ratschlägen von Grund auf höchst verdächtig, auch selbst Politik zu machen. Dies ist weder sinnvoll noch vernünftig – und vor allem auch nicht zulässig.

Das Netzwerk der Verflechtungen

Wir werden also Zeugen seltsamer Verflechtungen in unterschiedlichen Teilbereichen unserer Gesellschaft. Diese finden nicht nur zwischen den Spindoktoren und der Politik statt, sondern auch oder vor allem zwischen der Wirtschaft und der Politik. Und hier scheint die Lage noch diffiziler zu sein: Als hybrid ließe sich die Beziehung zwischen den beiden gut beschreiben.

Die Wirtschaft dient sich gleichsam der Politik an, um in der Gestaltung politischer Steuerungsprozesse mitwirken zu können. Zweifellos ist dies in einer hochkomplexen Gesellschaft verlockend, aber endet letztlich in einer völligen Selbstüberlastung der Politik. Sie begibt sich nämlich in die Abhängigkeit der Wirtschaft, deren Autonomie sie respektieren muss, während sie aber gleichzeitig auf ihre Expertise angewiesen ist. So wie in vielen anderen Bereichen eben auch: wie etwa in der Kultur, in der Bildung, in der Gesundheit, in der Justiz, im Sozialbereich. Und genau in dieser Aufschlüsselung der Dialektik zwischen den einzelnen Teilbereichen unserer Gesellschaft, liege aber die Herausforderung für eine freiheitssichernde demokratische Politik in einer globalisierten Moderne, argumentiert der Soziologe Helmut Willke. Will die Politik der Selbstlähmung entfliehen, wird sie den Wahn der gesellschaftlichen Allzuständigkeit aufgeben müssen. Dies kann nur mit trockenem Geist und präzisen Analysen geschehen.

Politik ist eben nur eines von zahlreichen Teilsystemen unserer Gesellschaft. Sie strebt danach, sich selbst zu erhalten, indem sie intern ihren eigenen Operationsmodus permanent reproduziert und extern mit den anderen Teilsystemen unserer Gesellschaft in Kontakt tritt. Sie wird sich die Frage stellen müssen, wie sie in Zukunft einerseits ihre genuine Kernaufgabe erfüllt und anderseits die Nähe zu den einzelnen Bereichen unserer Gesellschaft sucht. Aber ohne Skandale und ohne Verflechtungen. Reale politische Prozesse also so zu gestalten, dass sie im Rahmen eines Interessensausgleichs zu einer kollektiven Akzeptanz der politischen Maßnahmen führen und gleichzeitig der Schutz des einzelnen Bürgers gewahrt und berücksichtigt ist. Die Politik selbst und die damit verbundenen Inhalte, stehen also auf dem Prüfstand. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass Verhaltensnormen (sogenannte „Compliance-Regeln“) für Politiker essentiell und wichtig sind. Sie ziehen die entsprechenden Grenzen zu den anderen gesellschaftlichen Teilbereichen und erleichtern damit die Arbeit.

Man muss nicht gleich in Panik verfallen, aber mit Absicht können diese Zeilen als Ratschlag interpretiert werden. Man könnte allerdings auch realistisch formulieren: Ratschläge sind nutzlos. Oder optimistisch: Vorleben durch die Politiker wäre besser.

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